Was ich mich aber stark frage, wie weit ist die Partei sozial, oder ein Anhängsel der Sozialisten (gibt es in der Schweiz eine einflussreiche sozialdemokratische Partei überhaupt?)?!? Gerade diese Partei und die Mitte/Mitte links stehenden Parteien sind es im Parlament, welche Ziele verfolgen die genau in die andere Richtung gehen. Ebenfalls kommen auch fast ausschliesslich alle Motionen von den Parteien SP und CVP.
Man sollte sich auch nicht in eine gewisse Ecke drängen lassen, denn so verliert man sehr viel Wählerpotenzial, lieber klare Ziele und eindeutige Meinungen als ein Parteien-HickHack wo man sich nun genau anzusiedeln hat. Ein gutes Beispiel sind hierbei die Grünliberalen, klar Umweltbezogen, allerdings auf Wirtschafts- und Freiheitskurs.

Wenn man sich als kollegiale Partei der Sozialen sieht, dann muss man sich wohl 60% der Wähler an den Hut streichen, weil dies sich mit den eigenen Themen der Bürger nicht deckt. Eine Verbindung zu Jugendparteien ist sinnlos, denn diese verfolgen ähnliche Themen, finden aber kein richtiges Gehör und haben dadurch zu wenig Einfluss. Ebenfalls greifen sie meist Themen (alle politischen Lager) auf, welche zu absurd sind. Dies würde ich so nicht mit der Piratenpartei vergleichen.

Wenn die Partei als eigenständige Partei gegründet wird, und sich weitere Ziele anhängt ist mein Beitritt relativ klar.

“Die Schweiz ist nun mal etwas anders…”

Meine Skepsis richtet sich aber nicht an die Form, sondern mehr an die Inhalte; Wenn man so liest was die Schweizer Piraten (auf ihrer Website, Artikel der Homepage) so zusammenbrauen, dann erkenn ich darin vorwiegend eine sehr punktuelle Anti-Haltung. Gegen Verpot von Inhalten im Internet, gegen Verbot von Killerspielen, Kritik am Urheberrecht. Und ich bezweifle, dass man ohne Programm, dass klarre Positionen aufzeigt und auch pragmatische _Lösungen_ enthält, heute noch Politik machen kann. Ein Beispiel:

Auf der Website der Piraten wird – wohl zu recht* – gegen ein Verbot von Killerspielen eingetreten. Ebenfalls berechtigt wird die Frage gestellt, wieso man dann nicht gerade über eine Ausweitung des staatlichen Gewaltmonopols diskutiert. _Für_ ein generelles Verbot von Schusswaffen in privaten Händen wird dann aber doch nicht votiert. Wieso nicht? Woher kommt diese Scheu eine klare gesellschaftspolitische Position einzunehmen, wo die Partei sich doch vorwiegend gesellschaftspolitischer Themen annehmen will?

Klar, die Bewegung ist neu und formiert sich erst und es kann gut sein, dass solche Entwürfe erst im entstehen sind – allerdings bin ich der Meinung, dass klare Positionsbezüge unausweichlich sind. Parteien, die vor der Komplexität der neuen politischen Herausforderungen kapitulieren, haben wir wahrlich schon genug.

Ich sehe hier auch einen klaren Unterschied zur “grünen Bewegung”: Ich wage zu behaupten, dass ihr Erfolg vor allem darauf zurückzuführen sei, dass sie relativ schnell den Weg von einem punktuellen Anti-Haltung zu einer umfassenderen, pragmatischen Poltik gefunden hat. Für die Piraten müsste das in meinen Augen auch heissen, das sie ihren sicheren Hafen “Netz” verlassen und sich den basalen gesellschaftlichen Fragen zuwenden, die das Netz anreibt – und aufwirft. Oder ums zuzuspitzen: Wieviel Feldarbeit braucht relevante Politik?

* Man muss dazu vielleicht anmerken: Wie meist sind die Schlüsse aus psychologischen Studien zu diesem Thema widersprüchlich. Soviel ich weiss ist aber ein Einfluss von Gewaltdarstellung auf die Psyche deshalb längst nicht von der Hand zu weisen. Politisch ist das schlussendlich meines Erachtens schlussendlich irrelevant, weil es ja um eine gesellschaftliche und eben gerade nicht um eine individuelle Betrachtung geht.

Ich begrüsse es sehr, wenn die demokratische Kraft des Netzes ins reale Leben überschwappt. Gleichzeitig werde ich nicht müde, zu betonen, dass man Netz-kultur und -Gesellschaft nicht mit den Kernbegriffen gleichsetzen sollte. Das Netz ist ein Medium mit Wirkung auf Kultur und Gesellschaft. Ein Beispiel:

Da man davon ausgehen kann, dass das Netz die Entwicklung pluralistischer Gesellschaftsformen begünstigt bis beschleunigt, kommt einer Partei, die die Netz-”kultur” politisch vetreten will, meiner Meinung nach auch die Verantwortung zu, sich der Fragen zu stellen, was denn denn den kleinsten gemeinsamen moralischen Nenner sicherstellt, der schlussendlich Kultur und Gesellschaft ausmacht? Was, wenn nicht Gesetze? Auch Gesetze, wie das Urheber- und Patentrecht?